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Erdogan zählt Schweden und Finnland an
n-tv
Waffen sind Erdogan nicht genug. Der türkische Präsident fordert von Schweden und Finnland unbedingt die Auslieferung von dutzenden mutmaßlichen "Terror"-Verdächtigen. Andernfalls wolle er den NATO-Beitritt der Skandinavier erneut blockieren.
Die Türkei will den NATO-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". "Solange die Versprechen nicht eingelöst werden, behalten wir unsere Position bei", sagte Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht.
Dabei hatte Schweden am Vortag noch angekündigt, wieder Waffenexporte in die Türkei zuzulassen. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen erteilt. Ein Waffenembargo gegen die Türkei bestehe nicht, so die Behörde.
Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei hatte die NATO-Beitrittsverhandlungen der beiden skandinavischen Länder anfangs blockiert. Sie wirft ihnen vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.