Einigung über globale Mindeststeuer steht

Für Steueroasen dürfte es ein schwarzer Tag sein: 130 Länder einigen sich auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Finanzminister Scholz spart in Washington nicht mit Adjektiven, um diesen Durchbruch zu würdigen.

Durchbruch in den Verhandlungen über eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne: 130 Länder haben sich nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einen Steuersatz von "mindestens 15 Prozent" geeinigt. Die Staaten stehen für 90 Prozent der Weltwirtschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem "kolossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen". "Es ist wahrscheinlich im Bereich fairer Besteuerung in der Welt der größte Durchbruch seit den letzten zehn, 20 Jahren", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Der Steuerwettlauf "nach unten" zwischen verschiedenen Ländern sei "vorbei". "Wir als demokratische Staaten haben jetzt die Möglichkeit, selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden", sagte Scholz. Die Staaten müssten fortan "nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt". Das werde auch in Deutschland zu höheren Steuereinnahmen führen. US-Präsident Joe Biden erklärte, die Weltwirtschaft werde durch die Vereinbarung "fairer für Arbeiter und Mittelklasse-Familien in den USA und weltweit". US-Finanzministerin Janet Yellen sprach von einem "historischen Tag für wirtschaftliche Diplomatie". Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire würdigte die Einigung als die wichtigste internationale Steuervereinbarung in einem Jahrhundert.