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Die wichtigsten Antworten fehlen leider
n-tv
Die Bundesregierung drückt sich um die Beschreibung ihrer Ziele im Ukraine-Krieg. Die hat sie und sollte sie den Bürgern erklären.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde sehr viel geredet, aber auf die beiden mit Abstand wichtigsten Fragen gab es keine Antwort. Erstens: Wie lange geht der Krieg in der Ukraine noch? Zweitens: An welchem Punkt soll er aus Sicht der Bundesregierung enden, was soll mindestens erreicht sein?
Die erste Frage kann niemand mit Gewissheit beantworten, weil niemand weiß, was Russlands Staatschef Wladimir Putin tun wird - oder ob er plötzlich in der Versenkung verschwindet und ein anderer die Macht in Moskau übernimmt. Der Kriegsverlauf hat Experten und Spitzenpolitiker von Anfang immer wieder überrascht, nicht selten sogar düpiert. Man ist also zu Recht vorsichtiger geworden mit Prognosen. So war es auch in München bei der Sicherheitskonferenz, dem großen Jahrestreffen der Militärs, Politiker und Experten.
Die zweite Frage liegt anders. Es geht nicht darum, den Ukrainern etwas vorzuschreiben, schon gar nicht, dass sie aufhören sollen zu kämpfen, wie sich das Russland-Trolle und Radikal-Pazifisten gleichermaßen wünschen. Es geht darum, dass eine Bundesregierung die deutschen Interessen zu formulieren hat, denn die stehen seit dem ersten Tag in der Ukraine auf dem Spiel, erst recht aber, seitdem Deutschland schwere Waffen zu liefern begonnen hat.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.