DGB empört über "Mini-Erhöhung"
n-tv
Wer für den Mindestlohn arbeitet, bekommt derzeit 12 Euro, im kommenden Jahr sollen es 12,41 Euro sein. Angesichts hoher Inflation und Energiekosten halten Arbeitnehmervertreter das für zu wenig. SPD-Chef Klingbeil will sich für eine weitere Erhöhung einsetzen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. "Diese Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr "einfach missachtet" und die Inflationsrate komplett ignoriert. Deutschlands Mindestlohn liege damit unter der EU-Mindestlohn-Richtlinie von 13,53 Euro.
"Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben", forderte Fahimi. "Die EU-Richtlinie muss umgehend gesetzlich umgesetzt und die Rolle des Vorsitzes in der Kommission neutralisiert werden." Die EU-Mindestlohnrichtlinie legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften - beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und ab dem Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Dazu kommt die Vorsitzende, die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld. Die Kommission hatte sich dieses Mal nicht einigen können; schließlich stimmte die Mehrheit für einen Vermittlungsvorschlag von Schönefeld. Die Entscheidung der Kommission ist maßgeblich für die gesetzliche Festlegung.
Züge sind zu spät, die Schienen verschlissen, Bahnhöfe und Technik nicht up-to-date: Die Deutsche Bahn sieht sich mit einem Sanierungsstau konfrontiert. Gefordert wird deswegen schon länger ein Investitions-Fonds. Aufsichtsratschef Gatzer macht jetzt klar, wie viel Geld aus seiner Sicht gebraucht wird.
Das vergangene Jahr war kein gutes für den deutschen Elektroautomarkt. Welche Automarken es besonders hart traf, zeigen die Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes - darunter ist auch Elon Musks Tesla. Für einige deutsche Autobauer hingegen sah es gut aus. Wer waren die Gewinner?
Der neue US-Präsident ist noch nicht im Amt, doch die Wall Street gerät wiederholt in den Sog seiner Ankündigungen. Ein Gerücht, er könnte Importzölle über Nacht per Notstandsdekret einführen, sorgt für gebremste Kauflust bei den Anlegern.
Bei VW wird ein Tarifabschluss erzielt, der Fragen offen lässt. Eine davon ist jetzt geklärt: Auch das Management wird auf einen Teil der Bezüge verzichten. Derweil protestieren die Beschäftigten in Dresden und fordern, dass sich Wolfsburg Gedanken macht über den Erhalt des Werkes.
Gestiegene Zinsen und zurückhaltende Investoren stürzen die deutsche Startup-Szene in eine Krise. Doch zumindest bei den Gründungen geht es inzwischen wieder aufwärts. Punkten können neben den Metropolen auch kleinere Universitätsstädte.
Die Baubranche in Deutschland hat es schwierig: In den vergangenen Jahren können die Unternehmen kaum positive Zahlen vermelden. Die allgemeine wirtschaftliche Lage hat schwere Auswirkungen auf den Bereich. Doch jetzt sehen Ökonomen einen Lichtstreif am Horizont.
In der Möbelbranche kommt es zu einer größeren Übernahme. Der österreichische Konzern XXXLutz will die konkurrierende Porta Gruppe übernehmen. Die Beschäftigten sollen ihre Jobs behalten.
In Deutschland melden sich mehr Menschen krank als anderswo. Die Forderung des Allianz-Chefs nach einem Karenztag tritt eine Debatte los: Machen die Menschen hier häufiger blau? Nein, sagt Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Er sieht andere Gründe für die hohen Zahlen.
Die US-Wahl markiert für Meta-Chef Mark Zuckerberg einen "kulturellen Wendepunkt". Er wolle nun die "freie Meinungsäußerung" wiederherstellen und kündigt die Abkehr vom bisherigen Moderationsmodell bei Facebook, Instagram und Threads an. Das Vorbild ist ausgerechnet Elon Musks X.
Die Ernennung von Maysaa Sabrin zur Chefin der syrischen Zentralbank ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Die islamistischen Herrscher setzen erstmals auf eine Frau auf diesem Posten. Die Herausforderungen, vor denen die neue Währungshüterin steht, sind nahezu unüberwindbar.
Der westliche Automarkt steht unter Druck. China gewinnt dank seiner Vorreiterrolle bei der Elektromobilität immer größere Anteile. Jetzt will auch Mexiko durchstarten, mit sehr günstigen Modellen. Und das schon sehr bald.