Deutscher Handel kritisiert EU-Lieferkettengesetz
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In einem Brandbrief an Kommissionspräsidentin von der Leyen warnt der Handelsverband Deutschland vor der Einführung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Dieses soll noch strenger sein als das deutsche Gesetz - und könnte laut HDE Mittelständler überfordern.
Der Handel in Deutschland hat vor Belastungen durch ein geplantes europäisches Lieferkettengesetz gewarnt. In einem Schreiben von Handelspräsident Josef Sanktjohanser an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, ein Lieferkettengesetz, das so ausgestaltet sei, dass es weite Teile des Mittelstandes "maßlos überfordere", sei derzeit nicht vermittelbar - gerade in einer Situation, in der weltweit etablierte Lieferketten zusammenbrechen. Das Schreiben ging anlässlich des Europatags am Montag auch an Bundeskanzler Olaf Scholz.
"Mittelständische Einzelhändler sind schlicht nicht in der Lage, ihre gesamten Lieferketten bis hin zum Sub-Sub-Sub-Unternehmer des Herstellers am anderen Ende der Welt rechtssicher zu überwachen", heißt es. "Hier muss dringend nachgebessert werden, indem zumindest auch auf EU-Ebene das im deutschen Gesetz verankerte Prinzip einer Stufenverantwortung angewendet wird."
Große Firmen in der EU sollen für Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden. Die EU-Kommission plant ein entsprechendes EU-Lieferkettengesetz. Die Richtlinie könnte strenger werden als die deutsche Regelung, weil deutlich mehr Firmen von den neuen Regeln betroffen sein könnten. Das deutsche Gesetz gilt ab 2023, und zwar vorerst für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten. Von 2024 an sinkt diese Schwelle auf 1000.
Züge sind zu spät, die Schienen verschlissen, Bahnhöfe und Technik nicht up-to-date: Die Deutsche Bahn sieht sich mit einem Sanierungsstau konfrontiert. Gefordert wird deswegen schon länger ein Investitions-Fonds. Aufsichtsratschef Gatzer macht jetzt klar, wie viel Geld aus seiner Sicht gebraucht wird.
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