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Der Kanzler kommt im Krieg an
n-tv
Die Lieferung der deutschen "Marder"-Panzer an die Ukraine ist richtig. Aber sie zeigt auch, wie wenig sich Deutschland der militärischen Logik des Krieges entziehen kann - einschließlich des Bundeskanzlers.
Und der Kanzler bewegt sich doch: Deutschland liefert mehrere Dutzend "Marder"-Schützenpanzer an die Ukraine, die damit im Frühjahr die Rückeroberung weiterer russisch besetzter Gebiete angehen wird. Olaf Scholz erklärt zwar, dass er seiner Linie treu geblieben sei und nur liefern lässt, was andere, wie die USA oder Frankreich, auch liefern. Aber das ist Fassade. Es geschieht etwas markant Neues, um nicht zu sagen: etwas Unerhörtes.
Ob die "Marder"-Schützenpanzer nun "Offensivwaffen" sind, ist dabei ein müßiger Streit: Praktisch jede Waffe kann Teil einer Offensive in den eigenen Landesgrenzen oder über sie hinaus sein. Das qualitativ Neue ist, dass der Bundeskanzler nicht länger einer innenpolitischen, vielleicht noch innereuropäischen Logik und Abwägung folgt. Stattdessen gehorcht Olaf Scholz nun endgültig der militärischen Logik des Krieges, der für die Sicherheit ganz Europas geführt wird: Geliefert wird darum ab jetzt, was gebraucht wird, um die Ukraine in ihren territorialen Grenzen gewinnen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht.
Alle bisher bemühten Argumente gegen die Lieferung bestimmter Waffen aus Deutschland treten dahinter zurück. Man erinnere sich: Schwere Waffen, darunter die "Marder"-Panzer, galten als gefährlicher Treibsatz einer Eskalation, die in den Worten des Kanzlers bis zum "Atomkrieg" gehen könne. Davon ist nicht mehr die Rede, und auch das ist eine gute Nachricht.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.