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Berlin plant einen Gipfel zu Gewalt bei Jugendlichen
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat plant für Mittwoch einen Gipfel zum Thema Jugendgewalt. Dabei solle darüber gesprochen werden, welche Konsequenzen nach den Silvesterkrawallen mit zahlreichen Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute notwendig seien. Es gebe das klare Bekenntnis, dass diese Taten nicht ohne Folgen bleiben, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einem Besuch der Feuerwache in Neukölln. "So ein Silvester darf es nicht noch einmal geben."
Gleichzeitig hält es die SPD-Politikerin für falsch, den Blick nur auf die Silvesternacht zu lenken. "Es die Spitze eines Eisbergs. Es ist die Gewaltentladung an einem Abend, an dem bestimmte Gruppen, das für legitim gehalten haben", sagte sie. "Aber es ist auch ein Werteverfall, eine Respektlosigkeit, die an allen anderen Tagen sichtbar wird." Es gebe offensichtlich junge Menschen, die sich der Gesellschaft nicht mehr zugehörig und verpflichtet fühlten. Und das sei ernst zu nehmen.
Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) warnte vor zu hohen Erwartungen an eine solche Veranstaltung: Es sei nichts, das schon übermorgen helfen werde, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Kurzfristigen Aktionismus halte sie für falsch, sagte Jarasch. Klare Grenzen zu ziehen, sei wichtig. Dazu gehöre, dass Strafen sofort auf die Tat folgen sollten. Dazu müssten aber auch die Gerichte entsprechend ausgestattet sein, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Fraktion der Grünen im Bezirksparlament in Neukölln teilte am Donnerstag mit, bei den Silvester-Krawallen gehe es nicht um Integration, sondern um die Verrohung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, denen kein Boden mehr unter den Füßen wegbrechen könne. "Weil da nichts mehr ist, was sie hält." Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich deshalb unter anderem für mehr Gemeinschaftsschulen ein. "Wir fordern den Ausbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen, die durch eine dauerhafte Regelfinanzierung gesichert werden."
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.