Ökonomen hoffen auf Wirtschaftsreformen
n-tv
Das Ergebnis der Sondierungen weckt bei Top-Ökonomen die Hoffnung auf eine Modernisierung von Staat und Haushalt. Insbesondere die Vorschläge für die Steuer- und Investitionspolitik stoßen auf Zuspruch. Bei einem entscheidenden Punkt sehen die Experten aber noch Fragezeichen.
Top-Ökonomen sehen in dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP gute Ansätze für Wirtschaftsreformen in Deutschland. "Insgesamt ist das ein konstruktiver Kompromiss und ein gutes Gesamtpaket, dass da schnell und vertraulich vereinbart wurde", sagte Ökonom Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. "Insgesamt ein gutes Paket", twitterte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er verwies auf das Erhalten der Schuldenbremse, den Verzicht auf Steuererhöhungen sowie die Zusage, die nötigen Mittel für öffentliche und Förderung privater Investitionen im Rahmen vorhandener Regeln zu leisten.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sprach von einem "verheißungsvollen Start". Südekums Einschätzung nach haben alle Parteien wirtschaftspolitische Prestigeprojekte durchsetzen können: Die SPD den Mindestlohn von zwölf Euro, die Grünen Kindergrundsicherung und Bürgergeld, die FDP Aktienrente. "Darüber schwebt mit dem Modernisierungsbegriff eine gemeinsame Erzählung, die durch eine Reihe von kleineren Projekten - wie der Beschleunigung von Planungsverfahren - konkretisiert wird", sagte Südekum, der auch im Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt.
