Wie China in Deutschland illegal Dissidenten jagt
n-tv
Weltweit, auch in Deutschland, betreibt China illegale Polizeistationen. Offiziell können Chinesen dort ihre Pässe verlängern oder einen Führerschein beantragen. Inoffiziell werden von dort aus chinesische Dissidenten überwacht, verfolgt und nach China zurückgeschickt. Eigentlich sollten sie längst geschlossen sein.
Wer in einem China-Restaurant Mittag isst, kann, ohne es zu wissen, in einer chinesischen Behörde gelandet sein: in einer illegalen chinesischen Polizeistation. Weltweit soll es 102 solcher Übersee-Polizeistationen geben, in 53 Ländern, hat die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders in inzwischen mehreren Berichten herausgefunden. Verteilt über Europa, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien und Afrika. Auch in Deutschland soll es laut dem Bericht ein solches Büro geben, in Frankfurt am Main.
Das Bundesinnenministerium hat Mitte Mai konkrete Zahlen genannt. Demnach gehen die Sicherheitsbehörden von sogar zwei sogenannten Übersee-Polizeistationen Chinas auf deutschem Boden aus. Wie viele es tatsächlich sind, ist schwer zu sagen. "Wir fangen gerade an zu rekonstruieren, wie viele es von diesen inoffiziellen Polizeistationen überhaupt gibt", sagt Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Indo-Pazifik-Programm beim German Marshall Fund, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
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Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
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