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Wie China in Deutschland illegal Dissidenten jagt
n-tv
Weltweit, auch in Deutschland, betreibt China illegale Polizeistationen. Offiziell können Chinesen dort ihre Pässe verlängern oder einen Führerschein beantragen. Inoffiziell werden von dort aus chinesische Dissidenten überwacht, verfolgt und nach China zurückgeschickt. Eigentlich sollten sie längst geschlossen sein.
Wer in einem China-Restaurant Mittag isst, kann, ohne es zu wissen, in einer chinesischen Behörde gelandet sein: in einer illegalen chinesischen Polizeistation. Weltweit soll es 102 solcher Übersee-Polizeistationen geben, in 53 Ländern, hat die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders in inzwischen mehreren Berichten herausgefunden. Verteilt über Europa, aber auch auf dem amerikanischen Kontinent, in Asien und Afrika. Auch in Deutschland soll es laut dem Bericht ein solches Büro geben, in Frankfurt am Main.
Das Bundesinnenministerium hat Mitte Mai konkrete Zahlen genannt. Demnach gehen die Sicherheitsbehörden von sogar zwei sogenannten Übersee-Polizeistationen Chinas auf deutschem Boden aus. Wie viele es tatsächlich sind, ist schwer zu sagen. "Wir fangen gerade an zu rekonstruieren, wie viele es von diesen inoffiziellen Polizeistationen überhaupt gibt", sagt Mareike Ohlberg, Senior Fellow im Indo-Pazifik-Programm beim German Marshall Fund, im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.