Umweltbundesamt: Keine Steuer auf Obst und ÖPNV
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Was der Umwelt nützt, soll billiger werden. Das ist der Kern eines Entlastungspakets, das das Umweltbundesamt vorschlägt. Finanziert werden sollen die Erleichterungen durch einen späteren Wegfall von Ermäßigungen an anderer Stelle.
Das Umweltbundesamt schlägt ein ökologisches Entlastungspaket für die Bürger über die Mehrwertsteuer vor. Mit der Befreiung des öffentlichen Personenverkehrs oder pflanzlicher Nahrungsmittel wie Obst und Gemüse von der Steuer könnten die privaten Haushalte sechs Milliarden Euro im Jahr sparen, schlug der Präsident des Bundesamtes, Dirk Messner, vor. Auch auf Solaranlagen sollte die Abgabe entfallen. Zudem müsse die Verbesserung von Heizungen oder Reparaturen von Schuhen bis Fahrrädern nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 statt der aktuellen 19 Prozent belegt werden.
"Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren", sagte Messner. Das "Entlastungspaket Klima und Umwelt" habe die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten im Blick. Hintergrund des Vorschlages sind auch aktuelle Änderungen im Europarecht, die die Vorschläge auch rechtlich absicherten.
Die Mehrwertsteuer in Deutschland sei ein Wildwuchs an Einzelregelungen, die zudem ökologische Belange nicht berücksichtigen. "Zum Beispiel ist die ermäßigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltschädliche Subvention, weil damit umweltschädliche Produkte begünstigt werden", sagte Messner. Zudem kämen die Entlastungen von Grundnahrungsmitteln gerade Ärmeren zugute.
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