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Strobl lädt Rettungskräfte nach Silvester-Diskussion ein
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Diskussionen um die Silvesternacht in Baden-Württemberg lädt Innenminister Thomas Strobl (CDU) Rettungskräfte zum Gespräch. Noch im Januar wolle er mit Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Kommunen und weiteren Beteiligten zusammentreffen, sagte Strobl am Freitag. Es gehe um die Frage, wo es im Land besser laufen könne, und darum, dafür zu sorgen, "dass Stuttgart nicht Berlin wird".
Strobls Äußerung, in Baden-Württemberg habe es "aus polizeilicher Sicht ein normales Silvester" gewesen, war unter anderem bei der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Kritik gestoßen. "Das war ein Großkampftag für die Polizei", hatte Landeschef Ralf Kusterer gesagt. Der Sprachgebrauch sei verharmlosend. In der Neujahrsnacht waren laut Innenministerium neun Polizeibeamtinnen und Polizisten als verletzt gemeldet worden.
Strobl sagte am Freitag, die Lage sei "weitgehend unter Kontrolle gewesen", auch wenn jeder einzelne Fall von Gewalt zu verurteilen sei. "Leider stellen wir seit Jahren auch in Baden-Württemberg eine zunehmende Aggressivität gegen Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte fest, im Übrigen: nicht nur an Silvester." In Berlin hätten die Eskalationen noch einmal eine neue Dimension erreicht.
Die oppositionelle SPD warf Strobl Selbstinszenierung vor. "An Neujahr war es für den Innenminister noch ein normaler Silvester-Einsatz und nun lädt er zum Blaulichtgipfel", sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder. Die Blaulichtorganisationen hätten mehr Ernsthaftigkeit und solides Handeln verdient.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.