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Staatsdefizit sinkt - auch dank Inflation
n-tv
Bund, Länder und Kommunen haben im ersten Halbjahr des Jahres durch höhere Einnahmen das Defizit reduziert. Sie profitieren dabei von der aktiveren Wirtschaft, aber auch von höheren Steuereinnahmen aufgrund der Inflation. Zudem sinken auch die Ausgaben.
Die auch wegen der hohen Inflation stark steigenden Steuereinnahmen haben das Finanzierungsdefizit des deutschen Staates im ersten Halbjahr verringert. Das Minus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung lag zur Jahresmitte bei 32,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im ersten Halbjahr 2021 summierte sich der kassenmäßige Fehlbetrag noch auf 131,1 Milliarden Euro. Während die Einnahmen diesmal auch inflationsbedingt um 11,9 Prozent auf 841,4 Milliarden Euro zulegten, sanken die Ausgaben wegen auslaufender Corona-Maßnahmen um 1 Prozent auf 874,3 Milliarden Euro.
"Vor allem die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben trugen zum Wachstum der öffentlichen Einnahmen bei", betonten die Statistiker. Sie stiegen in der ersten Jahreshälfte um 12,5 Prozent auf 744,2 Milliarden Euro. Besonders groß war der Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz: Beim Bund stiegen die Einnahmen aus Umsatz- und Einfuhrumsatzsteuer um 30,4 Prozent auf 68,2 Milliarden Euro, bei den Ländern um 23,2 Prozent auf 70,1 Milliarden Euro.
"Jedoch basieren diese Einnahmen überwiegend auf den Umsätzen in den Monaten November 2021 bis April 2022, in denen die Wirtschaft deutlich aktiver war als in den Pandemiemonaten des Vergleichszeitraums 2020/21, als zum Teil noch ein gesenkter Mehrwertsteuersatz galt", hieß es zur Begründung. "Ein weiterer Teil der aktuellen Steigerung lässt sich außerdem durch den außergewöhnlich hohen Preisauftrieb erklären." Mit der Inflation steigt etwa das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.