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SPD-Fraktion fordert ausreichend Geld für Munitionsaltlasten
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann hat den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, ausreichend Geld für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee bereitzustellen. Mehr als 75 Jahre nach Kriegsende lägen immer noch 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Waffen auf dem Meeresboden von Nord- und Ostsee, betonte Redmann am Dienstag. "Von diesen geht eine große Gefahr aus, denn die alte Munition verrottet und die Giftstoffe werden ins Meer abgegeben."
Im Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2023 stehen nach Redmanns Angaben 22 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz zur Verfügung. 36 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2024 bis 2026 kämen hinzu. Diese insgesamt 58 Millionen Euro reichen nach Redmanns Angaben aber nicht aus, um die Finanzierung des Auftrags für die erforderliche Bergungsplattform zu sichern. Dazu wären zwischen 90 und 100 Millionen Euro nötig. "Die SPD-Landtagsfraktion richtet daher nochmals einen dringenden Appell, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen."
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.