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Spanien verlängert seine Krisenhilfen
n-tv
Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.
Die linke spanische Regierung stockt ihre Inflationshilfen um weitere zehn Milliarden Euro auf. Das Paket enthält sowohl Streichungen bisheriger Erleichterungen als auch die Fortschreibung bestehender sowie neuer Hilfen. So soll im kommenden Jahr etwa 4,2 Millionen Haushalten mit einem Jahreseinkommen von weniger als 27.000 Euro ein einmaliger Bonus von 200 Euro gezahlt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez. Alle Renten werden um 8,5 und besonders niedrige Altersbezüge um 15 Prozent erhöht. Im kommenden Jahr wird in Spanien gewählt.
Weiter kündigte der Premier an, dass die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wie Brot, Käse, Milch, Obst, Gemüse und Getreide entfalle. Für Teigwaren und Speiseöle werde der Satz auf fünf Prozent halbiert. Die Steuersenkungen auf Energie würden bis in die erste Jahreshälfte hinein verlängert.
Sanchez erklärte zudem, die Zugticket-Subventionen für Pendler blieben weitere zwölf Monate in Kraft. Um Mieter zu entlasten, werden Wohnungsmieten bei bestehenden Verträgen für ein halbes Jahr eingefroren. Zuvor war beschlossen worden, dass Mieten im gesamten Jahr 2023 nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen. Die Ermäßigung des Benzinpreises für Verbraucher, mit Ausnahme des Transportgewerbes, die Landwirtschaft oder Fischer, werde jedoch eingestellt.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.