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Schubert: Hilfe von Bund und Land für Cybersicherheit nötig
n-tv
Viele Wochen lang war die Stadt Potsdam wegen eines drohenden Cyberangriffs vom Internet abgeklemmt. Der Rathauschef ließ nun eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung einführen. Hohe Anforderungen an die Datensicherheit können Kommunen aus seiner Sicht aber nicht alleine stemmen.
Potsdam (dpa/bb) - Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat Bund und Land aufgefordert, die Kommunen bei der Stärkung der Cybersicherheit mehr zu unterstützen. Datensicherheit sei eine elementare staatliche Aufgabe, sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. "Allerdings werden die Kommunen diesen wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge auf Dauer nicht alleine für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können." Der SPD-Politiker appellierte an Land und Bund, für Kommunen mehr Geld bereitzustellen und einen kontinuierlichen Austausch zur IT-Sicherheit sicherzustellen.
Ende Dezember waren die Internetverbindungen der Landeshauptstadt gekappt worden, weil es Hinweise auf einen bevorstehenden Cyberangriff gab. Bürger-Dienstleistungen funktionierten nicht mehr. Es hatte Hinweise auf einen Zusammenhang mit einer international agierenden Hacker-Gruppe gegeben. Nach rund sechs Wochen ging die Stadtverwaltung wieder online.
"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns als Kommunen beim Thema Cybersicherheit viel besser aufstellen können - finanziell sowie personell, aber insbesondere auch mit Blick auf die technische Infrastruktur", sagte Schubert. "Für mich hat diese Herausforderung mittel- und langfristig höchste Priorität." Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, dem Schubert angehört, werde sich noch einmal verstärkt mit der Diskussion um das Thema Datensicherheit und den Folgen der Digitalisierung befassen.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.