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Sachsen drängt auf Tempo bei Umsetzung der Energievorschläge
n-tv
Berlin (dpa/sn) - Sachsen drängt nach einer gemeinsamen Sitzung mit Ministern der Bundesregierung auf eine rasche Entlastung bei den Energiepreisen. "Die Menschen in Deutschland brauchen schnell Klarheit, welche Entlastung es geben wird", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag in Berlin. Man sei jetzt auf einem richtigen Weg. Auch in Sachsen werde es Unterstützungsmaßnahmen geben. Je eher man Klarheit habe, welche konkreten Entlastungsschritte es vom Bund geben werde, desto eher könne auch Sachsen Entscheidungen treffen.
Zugleich sprach sich Kretschmer dafür aus, die Umsetzung der Vorschläge einer Expertenkommission zur Gaspreisbremse nicht übers Knie zu brechen. "So schnell wie möglich, aber bitte nicht schneller. Es ist eben so. Es ist viel Zeit vergangen. Das ist misslich", sagte Kretschmer. Es seien aber noch Punkte zu klären. "Das, was uns bei der Gasumlage passiert ist, darf uns nicht noch einmal passieren." An der gemeinsamen Kabinettssitzung nahmen unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teil.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.