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Meißner will "große Lösung" bei Flüchtlings-Erstaufnahme
n-tv
Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl soll 2026 Vergangenheit sein. Migrationsministerin Beate Meißner will größeren Ersatz - und denkt in verschiedenen Varianten.
Erfurt/Suhl (dpa/th) - Thüringens neue Migrationsministerin Beate Meißner will weniger Geflüchtete auf die Städte und Gemeinden verteilen. Es würden künftig nur noch die Menschen in die Kommunen zur Unterbringung gebracht, die Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, sagte Meißner in Erfurt. "Wir wollen die Kommunen entlasten, um eine bessere Integration zu ermöglichen." Für die zentrale Flüchtlingsunterkunft des Landes müsste deshalb die Kapazität erhöht werden. "Wir brauchen eine große Lösung", so die CDU-Politikerin.
Hintergrund ist, dass die seit Jahren umstrittene Landeserstaufnahme für Flüchtlinge in Suhl Ende 2026 geschlossen werden soll; in diesem Jahr werde der Mietvertrag gekündigt, bekräftigte die Ministerin. Wie genau der Ersatz aussehen soll, ist weiterhin unklar. Bisherige Standorte von Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung, neue Standorte sowie ein Neubau seien in der Diskussion und würden geprüft. Das gelte auch für die künftige Größe der Einrichtung. In Suhl ist die Unterbringung von 800 bis 1.400 Menschen rein rechtlich möglich.
Eine "Task Force" im Migrationsministerium arbeite derzeit an einem Gesamtkonzept, so Meißner. Die Einrichtung in Suhl war immer wieder überbelegt, es hatte vereinzelt auch gewaltsame Auseinandersetzungen unter Bewohnern oder Feuerwehreinsätze gegeben.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.