Masken-Untersuchungsausschuss im Streit beendet
n-tv
"Amigo-Deals" oder alles okay? Der Masken-Untersuchungsausschuss endet wie erwartet im Streit. Der letzte Showdown kommt aber noch.
München (dpa/lby) - Als erster von vier Untersuchungsausschüssen im Landtag hat der Masken-Ausschuss seine Arbeit beendet - im Streit und überschattet von wechselseitigen Vorwürfen von Koalition und Opposition. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP nach der letzten Ausschusssitzung am Montag vor, "wie Trump in Amerika" zu agieren: Die Opposition argumentiere konstruiert und "an den Fakten vorbei". Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) dagegen sagte, der Ausschuss habe eines geklärt: "Die CSU-Amigo-Masken-Deals hätten nie abgeschlossen werden dürfen." Am 23. Mai gibt es eine finale Schlussdebatte im Landtags-Plenum.
Ziel des Ausschusses war es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Anlass waren die lukrativen Geschäfte zweier CSU-Politiker: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestags-Kollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies aber nicht als Bestechung - die beiden hatten stets betont, als Anwälte agiert zu haben. Politisch jedoch mussten beide damals Konsequenzen ziehen.
Ein zentraler Streitpunkt ist und bleibt auch nach rund einjähriger Ausschussarbeit, ob Personen mit CSU-Verbindungen, die Kontakte zu potenziellen Masken-Lieferanten hatten, bevorzugt behandelt wurden. Bausback sagte am Montag erneut, es habe keine Bevorzugung bei der Prüfung der Angebote gegeben. Man habe in manchen Fällen lediglich auf eine Art "Spam-Kontrolle" verzichtet. Dies sei aber kein Weg nur für CSU und Freie Wähler gewesen. Siekmann dagegen kritisierte, die Staatsregierung habe sich anfangs nur auf CSU-Kontakte verlassen, anstatt damals rasch ein vernünftiges Beschaffungssystem aufzubauen. Die Opposition spricht deshalb von CSU-Filz und -Vetternwirtschaft.
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