Langsame Behörden bremsen legalen Cannabisanbau aus
n-tv
Ab Juli dürfen Vereine mit dem Anbau und internen Handel von Cannabis starten. Jedoch plant bislang keiner der Clubs, den Bau von Gewächshäusern oder mietet Produktionsstätten an. Grund dafür sind fehlende Lizenzen der Behörden. Erste Vereinsmitglieder ziehen deshalb bereits Konsequenzen.
Zwar ist der Konsum von Cannabis seit dem 1. April legal, doch auf das erste legal angebaute Gras müssen Menschen in Deutschland möglicherweise länger warten als erhofft. Theoretisch dürfen sogenannte Cannabis Social Clubs in Deutschland ab dem 1. Juli Anbauvereinigungen gründen, um gemeinschaftlich Gras anzubauen und an Vereinsmitglieder abgeben. Praktisch sind aber wohl die wenigstens Vereine in der Lage, in knapp drei Wochen an den Start zu gehen und eine Erlaubnis zu beantragen, wie eine Nachfrage beim Verband Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland (CAD) zeigt. Zwar gebe es deutschlandweit mehr als 100 bestehende Clubs. "Mir persönlich sind aber keine bekannt, die zum jetzigen Zeitpunkt Gewächshäuser oder andere Gebäude bauen", erklärte CAD-Vorständin Jana Halbreiter.
Das Problem laut Halbreiter ist die fehlende Planungssicherheit. Die Bundesländer hätten bislang keine klaren Regelungen für die Lizenzen aufgestellt und "bis auf wenige Ausnahmen" bislang nicht einmal eine zuständige Behörde benannt. "Die noch zu nennende Behörde hat dann weitere drei Monate Zeit, den Antrag entweder zu genehmigen oder abzulehnen, was zu einer weiteren Verzögerung führen dürfte, sofern der zeitliche Rahmen vollständig ausgeschöpft wird." Auch, wie die Präventionsarbeit der Clubs aussehen müsse, sei im Detail bislang nicht geklärt.
All das halte die meisten Vereine davon ab, größere Summen zu investieren, sagte die CAD-Vorständin. "Es macht wenig Sinn, loszurennen, wenn man nicht weiß, wohin." Zum jetzigen Zeitpunkt rate sie daher auch davon ab, Mietverträge für Produktionsflächen abzuschließen. "Mit der Kommunikation der Eckpunkte im April 2023 entflammte eine große Euphorie, die leider durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder im Keim erstickt wurde, und den Enthusiasmus stark eingebremst hat." Es sei schwer abzuschätzen, wie viele Clubs noch in diesem Jahr mit dem Anbau beginnen könnten, auch weil es Unterschiede in den Bundesländern gebe.
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