Landgericht weist Klage wegen Holzvermarktung ab
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Das Landgericht Mainz hat eine Klage gegen Rheinland-Pfalz wegen der ehemals gemeinsamen Vermarktung von Holz aus staatlichen, kommunalen und privaten Wäldern abgewiesen. Nach Ansicht der Kammer beruhte die "gebündelte Rundholzvermarktung" auf den damals geltenden Regelungen des Landeswaldgesetzes, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Land habe damit lediglich die ihm obliegenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Wegen der Höhe des geforderten Schadenersatzes von 120 Millionen Euro hatte die 2020 eingereichte Klage erhebliche Sorge ausgelöst. "Wir sind mit dem nun verkündeten Urteil sehr zufrieden", sagte Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne). Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei der Klägerin, der ASG 3 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Rheinland-Pfalz GmbH, um eine Tochtergesellschaft des internationalen Prozessfinanzierers Burford Capital. Die Klägerin wandte sich auch in anderen Bundesländern gegen die gemeinsame Vermarktung von Rundholz aus Landes-, Kommunal- und Privatwald und sieht darin einen Verstoß gegen das Kartellrecht.
Das bis 2018 praktizierte Vermarktungssystem sollte der Waldstruktur des Landes mit vielen kommunalen und privaten Besitzern entgegenkommen. Diese sollten beim Verkauf ihres Rundholzes von der Behörde Landesforsten unterstützt werden. Seit Anfang 2019 wird das Holz kommunaler und privater Besitzer getrennt vom Holz aus Staatswald vermarktet. Dazu wurden fünf Holzvermarktungsorganisationen eingerichtet.
"Es wird sich zeigen, ob die Klägerin das für sie negative Urteil akzeptiert oder das Verfahren seine Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht Koblenz findet", sagte Manz. Das Land sei dafür "sehr gut gerüstet".
Werben die Grünen für unbegrenzte Einwanderung? An mehreren Autobahnen gab es mutmaßliche Werbung der Partei. Die spricht von einem Fake - und erstattet Anzeige.
Viele Menschen bleiben wegen Grippe zu Hause. Seit zwei Wochen sinkt jedoch die Zahl der Neuinfektionen.
Der Lkw-Fahrer soll den Fußgänger nicht rechtzeitig gesehen haben. Er musste nach dem Unfall mit gesundheitlichen Beschwerden ins Krankenhaus gebracht werden.
Ein Auto gerät in den Gegenverkehr. Frontal stößt es mit einem Lastwagen zusammen. Der Autofahrer stirbt noch vor Ort.
Autofahrer müssen auf der A38 mit Verzögerungen rechnen. Die Fahrbahn war bei Heilbad-Heiligenstadt Richtung Göttingen mehrere Stunden gesperrt. Grund war ein Unfall.
Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.
Der Ehemann war dem Gericht zufolge überzeugt, er könne die gemeinsamen Kinder besser erziehen.
Beim Wahlkampf-Endspurt in seiner Heimat gibt FDP-Spitzenkandidat Lindner noch mal alles für seine um die Fünf-Prozent-Hürde schlingernde Partei - und stößt dabei an stimmliche Grenzen.
Das saarländische Innenministerium will eine größere Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Schnell betankt und emissionsfrei unterwegs: BMW nutzt erstmals Wasserstoff-Lkw, um Bauteile zu transportieren. Doch die Technik hat noch eine Hürde.
Im Stil seiner Late-Night-Show richtet sich Jan Böhmermann an ein US-Publikum. In einem Video-Meinungsstück für die "New York Times" bringt er der Welt die deutsche Erinnerungskultur näher und erklärt, wie die AfD zur zweitstärksten Partei aufsteigen konnte.
Ein Radfahrer wird bei einem Unfall mit einem Auto tödlich verletzt. Die Polizei ermittelt gegen eine Frau, die sich nun geständig zeigt.
Ein 54-Jähriger fährt auf einer Bundesstraße hinter einem Lastwagen, als plötzlich eine Eisplatte durch die Windschutzscheibe bricht. Jetzt sucht die Polizei nach dem Verursacher.