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Land will Radwege-Bau an Bundesstraßen besser organisieren
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mit einer Priorisierung will die Landesregierung den Bau von Radwegen entlang von Bundesstraßen sinnvoller organisieren. "Wenn wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel effektiver im gesamten Land einsetzen wollen, benötigen wir dafür einheitliche und nachvollziehbare Kriterien", erklärte der Schweriner Verkehrsminister Reinhard Meyer am Freitag (SPD). Als Teil eines neuen Konzeptes seien für alle fast 500 Abschnitte ohne Radweg die Dringlichkeit definiert worden.
Bislang habe eine landesweite Methode gefehlt. Der Bau von Radwegen entlang der Bundesstraßen sei auf Grundlage von Vorschlägen der einzelnen Straßenbauämter erfolgt. Die Abschnitte wurden laut Ministerium nun anhand mehrerer Kriterien bewertet: Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen, Distanz zu zentralen Orten, Lückenschluss zu bestehenden Radwegen, Anbindung etwa an den Einzelhandel oder medizinische Versorgung oder auch touristische Bedeutung. Auch die Dringlichkeit des Baus im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wurde demnach berücksichtigt.
"Unter der Voraussetzung, dass auch künftig rund zehn Millionen Euro jährlich an Bundesmitteln für den Radwegebau zur Verfügung gestellt werden, können wir jetzt planvoll umsetzen", so Meyer.
In den kommenden fünf Jahren sollen laut Ministerium gut 100 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 165 Kilometern gebaut werden - vor allem Abschnitte mit fortgeschrittener Planung und/oder hoher Priorität. Weitere gut 200 Kilometer sollen in den Jahren 2028 bis 2032 umgesetzt werden. Die übrigen knapp 350 Kilometer sollen ab 2033 geprüft werden.
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.