Heil will Klimageld - Lindner zunächst die Rechnung

Die SPD will Millionen Menschen angesichts der hohen Teuerungsraten zusätzlich entlasten. Das Geld soll aus der CO2-Abgabe kommen. Finanzminister Lindner reagiert reserviert. Seine Partei erinnert daran, dass der vereinbarte Plan mit dem Klimageld eigentlich ein anderer gewesen sei.

Mit der jährlichen Auszahlung eines "sozialen Klimagelds" will Bundessozialminister Hubertus Heil ab kommendem Jahr geringe und mittlere Einkommen entlasten. Außerdem plant er im Zuge des Bürgergelds bis zu 50 Euro höhere Regelsätze bei der Grundsicherung. Dies solle durch eine geänderte Berechnung erreicht werden, wie der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe sagte. FDP-Chef Christian Lindner reagierte zurückhaltend auf die Vorstöße. Die Grünen begrüßten die Ankündigung grundsätzlich. Heil bezifferte die Kosten beider Vorschläge auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. "Wir sind noch in Modellrechnungen."

Heil sagte, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel träfen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Zeitlich befristete Entlastungen reichten nicht mehr. Heil verwies auf das Ziel der Klimaneutralität auch unabhängig vom Krieg in der Ukraine. Energie werde also teurer. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus." Er schlage ein soziales Klimageld vor, das Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn von unter 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro erhalten sollten. Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. "Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt."

Ferner sollen laut Heil im Rahmen des neuen Bürgergelds, das ab 2023 das heutige Hartz-IV-System ersetzen soll, höhere Regelsätze gelten. "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen." Das bedeutet, dass bei der Berechnung der Sätze von mehr Bedarf ausgegangen würde. "Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung."