Habeck lässt Kartellamt Spritpreise prüfen
n-tv
Während der Ölpreis in der dritten Kriegswoche sinkt, bleiben die Spritpreise hoch. Das weckt das Misstrauen der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Habeck bittet das Kartellamt um eine Prüfung, ob Tankstellen-Ketten mit verbotenen Preisabsprachen Autofahrer abkassieren.
Nach der Preisexplosion bei Benzin und Diesel nimmt das Bundeskartellamt die weitere Preisentwicklung an Tankstellen näher unter die Lupe. "Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss man sich das genau ansehen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Andreas Mundt, in Bonn.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Wettbewerbshüter um Prüfung gebeten. "Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden", sagte der Grünen-Politiker. Die Machtposition der großen Tankstellenketten am deutschen Kraftstoffmarkt sei seit Langem ein strukturelles Problem. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen. Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen", kündigte Habeck an. Das Wirtschaftsministerium ist gegenüber dem Kartellamt nicht weisungsbefugt. Es kann die Behörde aber bitten, in kritischen Situationen tätig zu werden.
Das Bundeskartellamt wies allerdings darauf hin, dass neben Veränderungen des Rohölpreises auch andere, durch die Ukraine-Krise hervorgerufene Marktentwicklungen und Verwerfungen auf der Raffinerie- und Großhandelsebene die Höhe der Preise an den Zapfsäulen beeinflussen könnten. Für einzelne Produkte spielten auch Importe aus Russland eine nicht unbedeutende Rolle. Das Bundeskartellamt beobachte daher auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen besonders aufmerksam, hieß es.
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