
Das müssen Sie zum Elterngeld wissen
n-tv
Die Ampel-Koalition kürzt bei den Staatsausgaben. Auch Familienministerium Paus muss im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen. Nun soll es beim Elterngeld Abstriche geben.
Die Zahl der Betroffenen ist überschaubar - die Debatte trotzdem hitzig. Der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus angekündigte Ausschluss der Bestverdiener vom Elterngeldbezug hat Familien und viele, die es werden wollen, überrascht. Die Grünen-Politikerin erklärt das damit, auf Order von FDP-Finanzminister Christian Lindner bei dieser staatlichen Transferleistung 500 Millionen Euro einsparen zu müssen. Die FDP-Fraktion selbst reagiert "nicht überzeugt" und sorgt sich um familienpolitische Rückschläge - so wie die Opposition.
Bis Mitte Juli soll Paus die Neuerung gesetzlich vorschlagen. Sie habe sich entschieden, "sozialpolitisch ausgewogen" die Gruppe der Bezieher zu schrumpfen, sagt sie, statt die Leistung an sich in der Breite zu kürzen. Auch die Ministerin räumt dabei ein: "Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück."
Riskiert diese nun einen deutlichen Dämpfer? Und welche Gruppe bleibt infolge der Ansage zur Kappung künftig beim Elterngeld außen vor?

In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.