Cannabisgesetz beendet Mannheimer Schmuggel-Prozess
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Behörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.
Das neue Cannabisgesetz hat in Mannheim zum Freispruch für einen Mann beigetragen, der insgesamt etwa 450 Kilogramm Marihuana aus Spanien nach Deutschland geliefert haben soll. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt erklärte, dass die Taten nicht bewiesen werden konnten. Sogenannte Encrochat-Daten könnten wegen der neuen Rechtslage in diesem Fall nicht mehr verwertet werden.
Über die mit einer speziellen Software ausgestatteten Encrochat-Handys kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Dadurch konnten die Handys von zehntausenden Verdächtigen überwacht werden. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet.
Der Bundesgerichtshof entschied im März 2022, dass die Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden können. Darunter fielen jene Taten, für deren Aufklärung auch Online-Durchsuchungen oder eine akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden dürften. Nach Angaben des Mannheimer Gerichts zählen die Tatvorwürfe wegen der Cannabis-Neuregelungen nun aber nicht mehr zu dieser Liste.
Was Donald und Elon Silvester wohl gemacht haben? Mit Raketen und Böllern um sich geschossen? Oder doch ein Spieleabend am Brett? "Risiko" zum Beispiel. Die Kolumnistin versucht, sich ihren Optimismus nicht zerstören zu lassen und isst Weißbrot mit Nutella.
Auch nach Tagen sind drei Feuer bei den Waldbränden im Raum Los Angeles noch immer nicht unter Kontrolle. Mehr als 12.000 Häuser liegen schon in Schutt und Asche, die Situation ist weiter gefährlich. Der demokratische Gouverneur Newsom wendet sich an den kommenden US-Präsidenten. Ein Hollywood-Star hat unterdessen Glück.
Fast 200.000 Menschen müssen im Großraum Los Angeles ihre Häuser aufgrund einer Brandkatastrophe verlassen. Die verwaisten Gebiete ziehen jetzt aber auch Kriminelle an. Gegen die wollen die Behörden mit einer Ausgangssperre vorgehen - und hart durchgreifen.
Um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, greifen die Behörden in Brandenburg zu drastischen Maßnahmen. Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche bei einer Herde Wasserbüffel müssen auch Schweine und Schafe in der Nähe getötet werden. Eine Überwachungszone wird eingerichtet.
Im Westen von Belgien kommt es zu einem schrecklichen Vorfall: Mehrere Hunde greifen ein kleines Kind an, als dieses an einer Fütterung der Tiere teilnimmt. Die Mutter der Siebenjährigen kann sie zwar noch befreien, doch das Kind erliegt seinen Verletzungen. Die Polizei ermittelt.
Die Niederschläge der vergangenen Tage haben in mehreren Bundesländern zu Hochwasser geführt. An der Mosel wird ein Fahrzeug mit zwei Personen von den Wassermassen eingeschlossen. Die Feuerwehr muss eingreifen.
Der Bundeswehr-Standort in Köln-Wahn ist offenbar ein oft gewähltes Anschlagsziel. Schon zum dritten Mal kommt es dort zu einem Vorfall. Abermals versuchen Unbekannte, sich Zutritt zur Wasserversorgung zu verschaffen. Doch der Erfolg bleibt dieses Mal aus.
Great Blasket Island, eine Insel vor der irischen Westküste, sucht ein neues Pächter-Duo für das Café und die vier Ferienhäuser. Die Bedingungen sind verlockend, der Job aber kein Zuckerschlecken.
Seit 1988 hat es keine Fälle von Maul- und Klauenseuche in Deutschland und der EU gegeben, jetzt ist sie auf deutschem Boden zurück. Die brandenburgische Landesregierung meldet, drei Wasserbüffel seien an den Folgen der hochansteckenden Krankheit verendet.
Das ganz große Chaos bleibt in der Nacht aus. Doch auf der A46 zeigt sich, was Schnee im Verkehr auslösen kann: Weil rund 100 Lkws nicht mehr vor noch zurück können, muss die Strecke in beide Richtungen gesperrt werden. Mit weiteren Schneeschauern und Glätte ist zum Start ins Wochenende neue Gefahr im Anmarsch.
Das "Palisades Fire" und die weiteren Brände im Großraum Los Angeles sind weiter außer Kontrolle. Promis ergreifen die Flucht, Veranstaltungen werden verlegt, Tausende Häuser sind bis auf die Grundmauern abgebrannt. Die Zahl der Todesopfer wächst an.