Beim Sondervermögen tut sich ein Graben auf
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Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro Sonderschulden für mehr Bundeswehr-Ausrüstung und andere Sicherheitsaufgaben aufnehmen. Doch die Union, deren Stimmen die Ampel braucht, stellt sich bei der ersten Lesung im Bundestag quer - und pocht auf Mitsprache.
Dass der Bundesregierung dieses Anliegen wichtig ist, lässt sich schon an der Liste der Redner ablesen: Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bringen sich prominente Kabinettsmitglieder aller drei Regierungsparteien in die erste Lesung für das Gesetz zur Grundgesetzänderung für die Einführung eines Sondervermögens ein. Sie sind es auch, deren Ressorts im Wesentlichen betroffen sind. Schließlich sollen die 100 Milliarden Euro Sonderschulden unter Umgehung der - von Lindner als heilig erachteten - Schuldenbremse in die Stärkung der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fließen. Das Sondervermögen einzuführen, ist die maßgebliche Konsequenz, die die Regierung aus Russlands Angriffskrieg zieht, den Bundeskanzler Olaf Scholz als "Zeitenwende" markierte.
"Es handelt sich hier um eine Entscheidung historischen Charakters", führt Lindner am späten Mittwochnachmittag ins Thema ein und zieht jetzt schon Parallelen zum NATO-Doppelbeschluss der frühen 80er Jahre. Dass der Vergleich den Aufrüstungsskeptikern in den Reihen von SPD und Grünen schmeckt, darf bezweifelt werden. Eher schon, dass auch Lindner deutlich macht, dass das Geld nicht allein in die Bundeswehr fließen solle, sondern es eine "große Priorität auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention geben muss". Mit diesem Verständnis von Sicherheitspolitik hatte die Ampel überhaupt erst breite Zustimmung in allen drei Fraktionen sicherstellen können, nachdem Scholz in seiner Zeitenwende-Rede noch von rein militärischen Investitionen gesprochen und vielen Grünen und Sozialdemokraten ganz flau wurde beim Zuhören.
Union will sich nicht vor Ampel-Karren spannen lassen
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