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Balten begrüßen Antrag, Baerbock winkt ab
n-tv
In einem beschleunigten Verfahren will sich die Ukraine nun doch schnell dem NATO-Bündnis anschließen - auch als Reaktion auf die Annexion der Gebiete im Osten durch Russland. Während Deutschland und die USA zurückhaltend reagieren, signalisieren die Staaten des Baltikums ihre Unterstützung.
Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. "Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, in Washington. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.
Deutlicher wurde indes Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Den Wunsch der Ukraine nach einer baldigen Mitgliedschaft könne sie verstehen, sagte Baerbock im ARD-"Brennpunkt". Dennoch sehe sie keine Chance für eine schnelle NATO-Aufnahme. Man werde die Ukraine zwar in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an auch deutlich gemacht, dass "wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet und die NATO nicht zum Kriegspartner wird". Das würde auch heute noch gelten.
Unterstützung kommt hingegen von den baltischen Staaten: Lettland, Litauen und Estland in einer von ihren Außenministern auf Twitter verbreiteten gleichlautenden Botschaft. "Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die Aufnahme der Ukraine in die NATO so bald wie möglich", heißt es darin. "Der inspirierende Mut der Ukraine kann unser Bündnis nur stärken."
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Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl werden ab 2027 schrittweise deutlich teurer. Wenn sich Verbraucher und Unternehmen nicht darauf einstellen, können Preissteigerungen wie nach Ausbruch des Ukraine-Krieges hart zuschlagen. Trotzdem klärt die Politik bislang kaum über den Emissionshandel auf. Mathis Bönte ist Anwalt und seit 2019 Klimaaktivist. Vor allem die klimaschädlichen Kampagnen von CDU, CSU und FDP haben ihn wütend gemacht. Irgendwann hatte er das Gefühl, nicht weiterzukommen, wenn er den Parteien immer nur weiter vorwirft, keinen Klimaschutz zu wollen. Im Frühjahr 2023 wählte er daher einen anderen Weg und trat in die FDP ein. Eine Weile warnte er als "Der Verrückte aus der FDP" vor Verbrennerautos, Öl- und Gasheizungen. Mit ntv.de spricht er darüber, warum er - unter anderem - vom Kauf einer Gasheizung abrät und warum er die FDP wieder verlassen hat.