Auch CDU fordert stationärer Grenzkontrollen
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Sind offene Grenzen nach Tschechien und Polen angesichts des Zuzugs von Flüchtlingen noch zeitgemäß? Die CDU in Sachsen findet, dass angesichts der Lage dort ständige Kontrollen nötig sind. Dafür bekommt die CDU Zuspruch, aber auch Kritik.
Dresden (dpa/sn) - Nach Innenminister Armin Schuster (CDU) hat auch die CDU-Fraktion im Landtag ständige Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. "Offene Grenzen innerhalb der EU waren einer der größten Gewinne der letzten Jahrzehnte. Aber illegale Migration missbraucht unsere offenen Grenzen. Sie ist auf einem Stand, der jetzt Kontrollen zwingend erfordert", sagte Innenexperte Ronny Wähner am Montag.
Landkreise und Kommunen seien überlastet. Der Bund müsse endlich kriminellen Schleuserbanden etwas entgegensetzen. "Wir als CDU-Fraktion fordern seit Monaten den Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Steuerung der Migrationsbewegungen zu stärken. Inzwischen ist die Lage aber derart prekär, dass der Bund an unseren Landesgrenzen direkt reagieren muss."
Die AfD im Sächsischen Landtag sah sich am Montag durch Schuster in ihren eigenen Ansichten bestärkt. Zugleich sparte sie nicht mit Kritik. Die sächsische Landesregierung, Schuster sowie sein Vorgänger Roland Wöller (CDU) hätten allesamt viel zu lange gezögert. "Sie haben dem Treiben der Bundesregierung durchgehend tatenlos zugesehen und die Kommunen und Bürger hier im Freistaat im Stich gelassen." Ein Jahr vor den Landtagswahlen mit Forderungen nach Grenzkontrollen zu kommen, sei im höchsten Maße unglaubwürdig. Kontrollen allein reichten nicht aus. Man brauche auch eine konsequente Abschiebung und Konzepte gegen das florierende Geschäft international agierender Schleuserbanden.
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