DGB-Chefin kritisiert Dividendenverbot
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Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro an Energiehilfen bekommen, dürfen weder Boni noch Dividenden zahlen. Dies aber steigert nach Ansicht des DGB die Gefahr einer Deindustrialisierung. Man könne die Sonderzahlungen kritisieren, doch jetzt sei nicht die Zeit für Systemkritik.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert das an staatliche Energiehilfen gekoppelte Dividenden- und Boni-Verbot. Unternehmen, die nach den beschlossenen Energiepreisbremsen Zuwendungen von mehr als 50 Millionen Euro erhalten, dürfen keine Sonderzahlungen an Manager oder Ausschüttungen an Aktionäre leisten. Unternehmen könnten die staatliche Unterstützung nicht annehmen, wenn sie an Dividendenzusagen gebunden seien oder neues Kapital für Investitionen benötigten, monierte Fahimi.
"Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft", sagte Fahimi. "Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität." Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, "dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird".
Weiter sagte sie, es sei "wirklich nach wie vor existenzbedrohend, was sich derzeit in der Industrie abspielt". Ihre Befürchtung sei, "dass in den kommenden Monaten viele Betriebe die Produktion drosseln und perspektivisch Arbeitsplätze abbauen könnten", sagte Fahimi. "Deswegen werden wir die Fragen, wie wir wettbewerbsfähige Industrie-Strompreise sicherstellen können, im nächsten Jahr ganz vorne auf die Tagesordnung in den Gesprächen mit der Bundesregierung setzen", so die DGB-Chefin mit Blick auf die geplante Fortsetzung der konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Gewerkschaften sowie Arbeitgebern.
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