Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
n-tv
Seit 2010 wird am Bahnhof in Stuttgart fleißig gewerkelt - aber eigentlich sollte das Projekt bereits 2019 fertig sein. Vor allem Kostenexplosionen bremsen das Bautempo in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Wer die Kosten tragen soll, darüber herrscht nach einem Gerichtsurteil Klarheit.
Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen mehrerer Gesellschaften der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart ab. Mit den Klagen wollte die DB erreichen, dass sich die Projektpartner finanziell an den Mehrkosten beteiligen.
Berichten aus dem Dezember 2023 zufolge war das Bahnprojekt zuletzt erneut teurer geworden. Aus Aufsichtsrats-Kreisen wurde laut, dass die Kosten um 1,7 Milliarden Euro auf rund 11 Milliarden Euro angestiegen waren. Grund für die Kostensteigerung seien vor allem gestiegene Baukosten, hieß es. Zuletzt hatte die Bahn mit Gesamtkosten von 9,15 Milliarden Euro für das Projekt geplant, zuzüglich eines Puffers in Höhe von 640 Millionen Euro. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kostensteigerungen gegeben.
In einem Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009 ist nur die Verteilung von Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro geregelt. Die Differenz zu den 11 Milliarden müsste die Bahn nach Gerichtsurteil nun alleine tragen. Für den Umgang mit möglichen Kostensteigerungen wurde in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel verankert. Was mit der Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den Projektpartnern sehr umstritten. Die Bahn ging von einer "gemeinsamen Finanzierungsverantwortung" aus und fand, dass "die Sprechklausel einen Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet", wie der Konzern mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass Festbeträge vereinbart worden seien.
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