Ex-VW-Konzernchef Winterkorn hält Richter für befangen
n-tv
Der Richter im Prozess um den Abgas-Skandal bei VW terminiert den Neustart für kommendes Jahr. Der beschuldigte Winterkorn stört sich daran und hält den Juristen für befangen. Jetzt soll der Fall nochmals komplett neu starten.
Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn lehnt in seinem Strafverfahren zur Dieselaffäre den Richter als befangen ab. Das Vertrauen Winterkorns in die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters sei durch dessen Verhalten zerstört, heißt es in einem Schreiben der Verteidigung an das Landgericht Braunschweig.
Die Anwälte des 77-Jährigen stören sich daran, dass der Prozess für Februar 2025 neu angesetzt worden sei, bevor eine gerichtlich angeordnete Begutachtung des Gesundheitszustands von Winterkorn stattgefunden habe. Das Landgericht hatte vergangenen Mittwoch am Nachmittag per Pressemitteilung informiert, dass ein Neustart des Verfahrens mit 89 Terminen für den 4. Februar geplant sei.
Tatsächlich sei Winterkorn erst am Nachmittag des 18.12., also ebenfalls vergangenen Mittwoch, untersucht worden, moniert die Verteidigung. Es ist den Anwälten zufolge daher ausgeschlossen, dass dem Richter bei der Festlegung der Verhandlungstermine sowie Versendung der Pressemeldung bekannt gewesen sein kann, zu welchem Ergebnis der Arzt kommt. Eine Reaktion des Gerichts auf den Befangenheitsantrag war bisher nicht zu erhalten.
Nach dem längsten Verhandlungsmarathon in der Volkswagen-Geschichte einigen sich das Management und die Arbeitnehmervertreter auf einen Kompromiss. Der Autobauer will Zehntausende Jobs streichen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es jedoch nicht geben. Zudem bleiben alle Werke vorerst erhalten.
Der Markt mit Abnehmmitteln ist milliardenschwer. Novo Nordisk hat mit seinen Mitteln die Nase vorn. Doch die Konkurrenz holt auf. Eine neue Wirkstoff-Kombination soll die Wirksamkeit der Abnehmspritze nochmals erhöhen. Doch in einer Studie wird das gesteckte Ziel verfehlt. Anleger reagieren gnadenlos.
Ein Tarifabschluss bei Volkswagen rückt immer näher. Management und Arbeitnehmer sind sich einig, jetzt beraten Vorstand und Aufsichtsrat. Eine Schließung der Fabriken in Zwickau oder Emden soll vom Tisch sein. Die Zukunft der Standorte Osnabrück und Dresden ist aber offen.
Fabrikschließungen sind Medienberichten zufolge nach wie vor nicht vom Tisch. Trotzdem nähern sich das VW-Management und die Arbeitnehmervertreter in den zähen Tarifverhandlungen der Ziellinie. Der Aufsichtsrat trifft sich zu einer Sondersitzung.
Mithilfe des Restrukturierungsgesetzes möchte sich der Batteriehersteller Varta vorübergehend von der Börse verabschieden und so seine Krise beenden. Freie Aktionäre würden dann ihr Geld verlieren und wollen den Plan deshalb verhindern.
Erneut bricht vergangene Woche in Deutschland Strom aus Wind und Sonne weg, an der Strombörse explodieren die Preise. Für Thomas Kusterer sind die Gründe schnell ausgemacht: Die Ziele der Energiewende sind richtig, sagt der Finanzvorstand des Energieversorgers EnBW im "Klima-Labor" von ntv. Aber Deutschland habe die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit aus den Augen verloren. "Es ist jetzt wirklich Zeit, wasserstofffähige Gaskraftwerke zu bauen, statt den maximalen Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren." Fossile Kraftwerke sind das Sicherheitsnetz für Dunkelflauten. Doch der Bestand wird Kusterer zufolge älter, ineffizienter, teurer und auch unzuverlässiger. In der Bevölkerung sinke die Akzeptanz für die Energiewende, konstatiert der EnBW-Manager. "Aber ohne grundsätzliche gesellschaftliche Akzeptanz werden wir nicht erfolgreich sein."
Das Management, die Familien Porsche/Piëch und Branchenexperten drängen darauf, einzelne VW-Fabriken in Deutschland dichtzumachen. Für die Arbeitnehmerseite wäre damit eine rote Linie überschritten. Nicht nur angesichts des Zeitdrucks könnten sich IG Metall und Betriebsrat nun durchsetzen.
Noch ist unklar, wie das Urteil in Kaliningrad ausfällt. Sollte aber die Klage einer russischen Investmentholdung Erfolg haben, droht der Raiffeisen Bank International eine massive Strafzahlung. Die Bank selbst befürchtet "erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Bilanz".
Die US-Notenbank senkt ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Damit liegt der Zinssatz künftig in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilt. Es ist die dritte Zinssenkung in Folge. Analysten glauben, dass nun eine Zinspause ansteht.
Wochenlange Verhandlungen mit Kapitalgebern bleiben erfolglos: Das angeschlagene Maschinenbau-Unternehmen Manz kündigt an, Insolvenz anzumelden. Die Gespräche sollen aber weitergehen. Der Aktienmarkt reagiert prompt.
Die traditionsreiche Hotelkette Lindner kämpft ums Überleben. Hohe Kosten und langfristige Pachtverträge zwingen das Familienunternehmen dazu, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das bedroht nicht nur den Fortbestand von 13 Standorten, sondern auch 850 Arbeitsplätze.