Putin bittet Reiche zur Kasse
n-tv
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine überschreiten die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich. Doch Kreml-Chef Putin braucht Geld für den Krieg. Um die Staatskasse aufzufüllen, greift er jetzt tief in die Taschen der Reichen. Steuererhöhungen sollen Milliarden in die Kassen spülen.
Im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Gesetzesänderungen unterzeichnet, die Steuererhöhungen in Milliardenhöhe vorsehen. Putin unterschrieb eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommensteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen.
Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Pläne waren im Mai vom Finanzministerium vorgestellt worden. Anfang der Woche wurden die Gesetzesänderungen vom Parlament verabschiedet.
Die Bundesregierung hat für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg Subventionen von fast zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch jetzt liegt das Projekt vorerst auf Eis. Der klamme Branchenpionier investiert lieber zuhause in den USA. Angesichts einer Finanzierungslücke im Haushalt diskutiert die Regierung, was mit den Geldern passieren soll.