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EVP-Chef will Verbrenner-Verbot zurücknehmen
n-tv
Der Vorsitzende der EVP, Weber, befürchtet, dass Europa auf den Zukunftsmärkten den Anschluss verlieren könnte. Daraus zieht er die Schlussfolgerung: Das europäische Verbot von Verbrennern ab 2035 solle nach den Europawahlen "geheilt" werden.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eindringlich davor gewarnt, dass europäische Staaten in den Märkten der Zukunft den Anschluss verlieren. "Die neuesten Wirtschaftszahlen sind ein lautes Alarmsignal für Deutschland: Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand stehen zur Debatte", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir Europäer verlieren in Zukunftsmärkten massiv an die Konkurrenz, gerade in Märkten, die bisher unseren Wohlstand gebracht haben." Noch in diesem Jahr werde voraussichtlich ein Viertel aller in der EU verkauften Elektroautos aus chinesischer Produktion kommen.
Weber forderte: "Wir müssen Europas Wirtschaft schützen." China versuche systematisch, Märkte für neue Zukunftstechnologien mit Dumping-Methoden zu erobern, wie das bei Solar-Panels bereits geschehen sei. "Das dürfen wir nicht zulassen", sagte EVP-Fraktionschef im Europaparlament. "Ein freier Handel mit China muss auch fair sein."
Weber nannte das europäische Verbot des Verbrenner-Motors - ab 2035 dürfen Neuwagen, die CO2 ausstoßen, in der EU nicht mehr zugelassen werden - einen schweren industriepolitischen Fehler, von dem China profitiere. Der EVP-Vorsitzende kündigte an, die Entscheidung "nach den Europawahlen heilen" zu wollen.
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Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
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Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
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Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.