Die Schuldenkrise ist zurück in Frankreich
n-tv
Das Worst-Case-Szenario bei den Wahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar verhindert. Doch nun droht dem Kernland der Eurozone ein volatiler Mix aus Ausgabenexplosion, Börsenbeben und politischer Dauerkrise.
Aufatmen in Paris: Bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist ein Durchmarsch des rechtspopulistischen RN von Marine Le Pen verhindert worden. Doch nun kommt Frankreich womöglich bald vom Regen in die Traufe. Denn durch das Patt zwischen Rechts- und Linksextremen und Macrons Partei in der Nationalversammlung droht Frankreich eine ausgedehnte Phase des Stillstands. Die Grande Nation hat sich politisch in eine solche Sackgasse manövriert, dass die Märkte über kurz oder lang das Zittern bekommen könnten.
An den Kursen in Paris ist das kurz nach der Wahl noch nicht abzulesen. Die Risikoaufschläge für französische Staatsanleihen kletterten in den ersten Stunden des Handelstags etwas, der Leitindex CAC 40 verlor erst leicht und machte seine Verluste dann aber wieder wett. Doch wenn die erste Bauchreaktion der Anleger ein Omen ist, dürften auf Frankreich mittelfristig große Turbulenzen zukommen.
Selbst Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck, der in einem Jahr bei der Bundestagswahl ein ähnliches populistisches Erwachen erleben könnte, bekennt: Aus dem Wahlergebnis ergäben sich "enorme Herausforderungen" für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen. Denn die politische Malaise vollzieht sich vor dem Hintergrund ausufernder Staatsschulden. Und dass Frankreich sein Schuldenproblem bald in den Griff bekommt, ist nicht absehbar. Im Gegenteil.
Die Bundesregierung hat für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg Subventionen von fast zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Doch jetzt liegt das Projekt vorerst auf Eis. Der klamme Branchenpionier investiert lieber zuhause in den USA. Angesichts einer Finanzierungslücke im Haushalt diskutiert die Regierung, was mit den Geldern passieren soll.