Deutsche Wirtschaft verlangt "klare Kurskorrektur" von Brüssel
n-tv
Die Ergebnisse der Europawahl sind eindeutig: Klimaschutz und Regulierung haben ausgedient. Diese Botschaft tragen auch die Verbände der deutschen Wirtschaft vor. Geschlossen sprechen sie von einem "Politikwechsel" hin zu Pragmatismus und Wettbewerbsfähigkeit.
Aus der deutschen Wirtschaft werden als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. "Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. "Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein."
Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen - etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.
Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, äußert sich ähnlich: "Pragmatismus und Schnelligkeit müssen endlich ins europäische Haus einziehen und die Bürokratie draußen vor der Tür bleiben", erklärte er. "Wir fordern eine klare Kurskorrektur bei den politischen Prioritäten, damit unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen und die grüne Transformation vorantreiben kann." Es müsse der Fokus auf günstige Energie, offene Märkte, smarte Regulierung und Vorfahrt für Innovationen gelegt werden.
Nach langem Ringen beschließen Spirit Airlines und JetBlue Airways ihre Fusion - und werden von einem Richter gestoppt. Ein weiterer Versuch mit einem anderen Konkurrenten bringt ebenfalls keinen Erfolg. Weil die eigenen Geschäfte weiter mies laufen, kommt Spirit in immer größere Not und saniert sich nun über die Insolvenz.
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."