
Baubranche und ADAC befürchten Verkehrskollaps
n-tv
Eigentlich will Verkehrsminister Wissing bis 2036 rund 4000 Brücken sanieren. Von diesem Ziel sei die Regierung jedoch weit entfernt, kritisiert die Baubranche und warnt vor den geplanten Haushaltskürzungen für den Autobahnbau. Damit drohe der Verfall des Straßennetzes.
Logistik- und Bauverbände sowie der ADAC warnen vor Investitionskürzungen des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur und vor dem Verfall wichtiger Brücken. Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden, teilten ein Dutzend Verbände mit. "Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte umsetzen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet sei. "Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich." Zudem seien in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH insgesamt gestreckt worden.
Die Verbände kritisierten auch, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden solle. "Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt." Mittel für den Autobahnbau dürften nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt werden, "um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern".

Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.

Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.

Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.