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Ökonomen und Verbände warnen vor monatelanger Hängepartie
n-tv
Die deutsche Wirtschaft dringt nach dem Bruch der Ampel-Regierung auf einen raschen Neuanfang in der Politik. Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Wirtschaftskrise im Land erfordere umgehend wieder stabile politische Verhältnisse - so äußerte sich sinngemäß eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, Ökonomen und auch Gewerkschaften zu den Entwicklungen in der Bundesregierung. Mögliche Neuwahlen erst im März seien zu spät. Ein Überblick:
"Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert", kommentierte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, das Geschehen. "Wir hoffen deshalb auf eine kurze Übergangsphase." Es brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament. Bei einer solchen Regierung müsse dann "die Stabilisierung unserer Wirtschaft ganz oben auf der Prioritätenliste stehen", fuhr Adrian fort: "Energiekosten runter, Steuern investitionsfreundlich gestalten, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten müssen gestrichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell vereinfacht werden."
Als "konsequent" bezeichnete der Industrieverband BDI den Bruch der Ampel-Regierung. Die Regierungsparteien seien in den vergangenen Monaten ihrer "gemeinsamen Verantwortung für die Sicherung der Zukunft des Landes immer weniger gerecht geworden", erklärte Verbandspräsident Siegfried Russwurm. Nun seien rasch wieder "stabile Verhältnisse" nötig. Ähnlich äußerte sich der Automobilverband VDA: "Weiteren Stillstand kann Deutschland sich in dieser Lage nicht leisten." Der Außenhandelsverband BGA hält jeden weiteren Tag mit der aktuellen Bundesregierung für einen "verlorenen Tag".
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Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
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Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
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Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.