RBB-Personalrat will zwei Vorstände kaltstellen
n-tv
Der früheren RBB-Intendantin Schlesinger droht ein Strafverfahren. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei noch aktive Mitglieder der Geschäftsleitung. Der Personalrat des Senders dringt darauf, dass die Betroffenen ihre Ämter ruhen lassen.
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen zwei aktuelle Mitglieder der Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dringt der Personalrat darauf, dass diese ihre Ämter ruhen lassen. In einem Intranetbeitrag des Rates heißt es zudem: "Leider ist dieser Vorgang vollkommen ungeeignet, den Vertrauensverlust innerhalb der Belegschaft zu heilen. Daher erwartet der Personalrat ein entschlossenes Handeln. Jetzt." Man erwarte eine Stellungnahme der Geschäftsleitung.
Am Vortag hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt, dass sie inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat. Laut RBB zielen die erweiterten Ermittlungen auf den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB hatte auf Nachfrage nur mitgeteilt, man bitte um Verständnis, dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein Statement gebe. "Basierend auf diesen neuen Informationen überprüfen wir derzeit die rechtlichen Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten."
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