Kabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei Gewalttätern
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Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.
Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt betroffene Menschen mit einer Fußfessel für den Täter künftig besser schützen. Dazu hat das Kabinett am Mittwoch eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Ob der Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings mehr als fraglich.
Er sieht vor, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig für drei Monate eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere drei Monate. Außerdem sollen Täter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Kursen verpflichtet werden können.
Die Wirtschaft klagt über eine hohe Belastung durch Bürokratie. Weg mit überflüssigen Vorschriften? Ein Landtags-Sonderausschuss soll dazu noch in diesem Jahr erste Ergebnisse liefern.
Erst im Sommer war Keondre Kennedy zu den Hamburger Towers in die Basketball-Bundesliga gewechselt. Das Kapitel ist schon wieder vorbei.
Ein vermeintlicher Jogger springt vor das Fahrzeug eines Geldkuriers, reißt die Fahrertür auf und stiehlt eine Tasche mit wertvoller Beute. Die Suche nach dem Täter dauert an.
Mit den Eisbären Berlin gewann Constantin Braun einst fünf Meisterschaften. In Nürnberg geht der erfahrene Verteidiger in eine dritte Saison.
Dank eines ehrlichen Finders und eines öffentlichen Aufrufs hat ein Mann seine in Bremen verlorene Geldtasche zurückbekommen. Die hohe Summe soll einem guten Zweck zugutekommen.
Rudolf Dreßler galt als starke Stimme der "kleinen Leute". Seine letzte große Aufgabe bewältigte er in schwierigen Zeiten als Botschafter in Israel. Nun ist der Sozialdemokrat gestorben.
Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, auf der neuen Landesregierung lastet Spardruck. Nun will sie einen Spagat versuchen: Sparen und investieren.
Sie sollen die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach und den Sturz der Regierung geplant haben. Eigentlich steht der Prozess kurz vor dem Abschluss. Doch ein Antrag ändert das nun.
Im vergangenen Jahr feiert das Leipziger Grassi Museum für Angewandte Kunst sein 150-jähriges Bestehen. Das Jubiläumsjahr beschert dem Haus einen Besucherrekord.
Schon einige Male flogen bei Auftritten Torten und Ähnliches in Richtung deutscher Politiker. Diesmal trifft eine Attacke FDP-Chef Lindner. In Greifswald fliegt beim Wahlkampfauftakt Schaum. Die Werferin soll aus der Jugendorganisation einer anderen Partei stammen.
In einem Einfamilienhaus kommt es zu einer Bedrohungslage – Einsatzkräfte rücken aus. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, das Gebiet weitläufig zu umfahren.