Ifo-Chef Fuest: Genau davor haben wir Union und SPD gewarnt
n-tv
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Der Ökonom Clemens Fuest kritisiert die finanzpolitischen Pläne der möglicherweise künftigen Koalition aus Union und SPD und fordert Korrekturen. Fuest war einer der Experten, die das Grundlagenpapier zur Verschuldung ausgearbeitet hatten. Nun sieht er die Umsetzung jedoch kritisch. "Da muss die Politik noch mal nacharbeiten", sagt der Präsident des Ifo-Instituts im Interview mit ntv. Besonders problematisch sei, dass Schulden für laufende Ausgaben genutzt werden.
Fuest bemängelt, dass Verteidigungsausgaben ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mit neuen Schulden finanziert und von der Begrenzung durch die Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Das ermögliche einen "Verschiebebahnhof": "Wir geben im Kernhaushalt bereits mehr als ein Prozent für die Verteidigung aus. Jetzt wird Geld umgewidmet und letztlich für konsumtive Zwecke genutzt - genau davor hatten wir gewarnt." Fuest fordert stattdessen ein Sondervermögen auch für die Verteidigung, statt die Schuldenbremse weiter zu lockern. Sollte die Schuldenbremse reformiert werden, müsse die Schwelle für die Ausnahme der Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent liegen.
Auch die Ausgestaltung des geplanten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur sieht Fuest kritisch. Auch hier müsse verhindert werden, dass bisher im Kernhaushalt enthaltene Ausgaben in das Sondervermögen verlagert werden.
Für deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.
Donald Trump will bekanntlich die USA "groß" machen. Doch die Konsumstimmung ist inzwischen deutlich eingetrübt, bei der Frage nach einer Rezession eiert Trump herum. Die Analysten von Goldman Sachs sind da deutlicher.
Tausende Flüge fallen aus, mehr als eine halbe Million Menschen können ihre Reise nicht antreten - an Deutschlands größten Flughäfen wird gestreikt. Beschäftigte fordern mehr Geld und freie Tage. Arbeitgeber kritisieren die Aktion als "nicht zielführend" und werfen Gewerkschaften "Maßlosigkeit" vor.
Für Montag ist ein großer Warnstreik an mehreren Flughäfen angekündigt, doch am Flughafen Hamburg geht schon heute nichts mehr. Dort gibt es überraschend bereits einen Warnstreik - genau zum Ferienbeginn.
Payback wird 25 Jahre alt. Das Bonusprogramm gewinnt in diesem Jahr so viele neue Kunden, dass die Geschäftsführung eine neue Zielmarke ins Auge nimmt.
Die amerikanische Opposition tut sich schwer, angemessen auf den Staatsumbau zu reagieren, den Präsident Trump unter anderem mithilfe von Elon Musk vorantreibt. Eine sich neu formierende Protestbewegung versucht, durch Aktionen gegen Tesla wirtschaftlichen Druck auf Musk auszuüben.
Aktuell muss sich Kanada mit den geplanten Zöllen der Trump-Regierung auseinandersetzen. Doch nun verhängt auch China Strafzölle auf verschiedene kanadische Produkte. Es ist eine Reaktion auf die Zölle auf chinesische E-Autos, die Kanada im Oktober 2024 erhoben hatte.
An den US-Börsen wächst die Sorge vor einer Abschwächung der Konjunktur. Fed-Chef Powell bewertet die Wirtschaftslage als robust und sorgt damit für Beruhigung. An baldige Zinssenkungen glaubt der Markt derzeit nicht, die Zollirritationen halten die Stimmung gebremst.
Am Ende fällt der Befund der Krabbenfischer in Niedersachsen eindeutig es. 2024 war das sechste unterdurchschnittliche Jahr in Folge. Den Rückgang der Fangmenge konnten auch einmal mehr gestiegene Preise nicht ausgleichen. Die letzten Hochseefischer und die Miesmuschelfischer meldeten dagegen Zuwächse.
Eine Eheschließung mag für viele Dinge gut sein - allerdings nicht unbedingt für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Wie das Ifo-Institut mitteilt, sorgt die Hochzeit bei ihnen im Schnitt für Einkommenseinbußen. Gründe gibt es demnach mehrere.
Verdi weitet seine Warnstreiks am Montag auf die größeren Flughäfen aus. Insgesamt sind elf Standorte in Deutschland betroffen. Darunter auch der größte Airport in Frankfurt.
Mit angedrohten und verhängten Zöllen verschreckt US-Präsident Trump binnen weniger Wochen zahlreiche Länder. Auch China ist vergrätzt und macht nun Washington schwere Vorwürfe.
Die USA wollen nach den Worten von Finanzminister Bessent das Weltwirtschaftssystem ändern. Im Zentrum steht dabei die Frage, was der weltgrößten Volkswirtschaft nützt. Selbst Verbündete könnten nicht mit Schonung rechnen. Erstes Ziel sei der Zusammenbruch des Iran.