
"Damit werden Asylanträge in Deutschland zur Lotterie"
n-tv
Die Gleichheit vor dem Gesetz gehört zum Fundament des Rechtsstaats - und kommt in Deutschland zunehmend in Bedrängnis. Eine Forschergruppe warnt vor "administrativer Diskriminierung". So variieren die Chancen auf einen Aufenthaltstitel je nach Wohnort - und nach politischer Stimmung vor Ort.
Asylklagen vor dem Verwaltungsgericht Gera haben jahrelang so gut wie keine Chance. Das weiß hinter vorgehaltener Hand jeder, der mit der Institution zu hat - oder zu tun haben muss. Der damals zuständige Richter und Vizepräsident des Gerichts, Bengt Fuchs, lehnte beinahe jede Klage von Geflüchteten aus Nigeria ab. Während seine Kollegen im Bundesschnitt 6,8 Prozent der Klagen desselben Hintergrundes stattgeben, sind es bei Fuchs gerade einmal 0,2 Prozent. Das ist zwar äußerst auffällig, wird jedoch nicht weiter untersucht. Erst, als das Gericht Hinweise von außen erhält, die auf mögliche rassistische Hintergründe des Asylrichters schließen lassen, kommt Bewegung in die Sache.
Der Fall Gera fügt sich in ein erschreckendes Bild, das Forscher der Universität Konstanz jüngst zeichneten. Demnach sind diskriminierende Tendenzen von Justiz und Verwaltung kein Einzelfall - im Gegenteil. Die Wissenschaftler sprechen von einer administrativen Ungleichbehandlung in Deutschland - die außerdem zu wachsen droht.

Ein 23-Jähriger unter Drogen, der in Hagen in Nordrhein-Westfalen das Rot einer Ampel ignoriert hat, überraschte die Polizei mit einer ungewöhnlichen Erklärung: Die Ampel habe "Blaulicht" gezeigt, so dass er durchgefahren sei, sagte der Fahrer eines gemieteten Kleintransporters den Angaben zufolge. Er habe vehement bestritten, bei Rot gefahren zu sein, teilte die Polizei weiter mit.

Vier Autos der Marke Tesla haben in der Nacht in Berlin gebrannt, drei weitere Autos sind in dem Geschehen beschädigt worden. Ob die vier Brände, die in einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde passierten, in einem direkten Zusammenhang stehen, ist nach Angaben der Polizei bislang unklar, ebenso die Brandursache.