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Landesregierung sieht Fortschritte bei Digitalisierung
n-tv
193 Verwaltungsleistungen können in Sachsen-Anhalt online erledigt werden. Es sollen mehr dazukommen. Während die Landesregierung bei der Digitalisierung Fortschritte sieht, übt die Opposition Kritik.
Magdeburg (dpa/sa) - Bei der Digitalisierung ist Sachsen-Anhalt aus Sicht von Digitalstaatssekretär Bernd Schlömer in mehreren Bereichen vorangekommen. Es gebe konkrete Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung selbst, erklärte Schlömer. "Sachsen-Anhalt wird digitaler und das ist auch gut so."
Im Rahmen des Projektes "Schulen ans Netz" sind laut Schlömer inzwischen 96 Prozent der Einrichtungen an das Glasfasernetz angeschlossen. "Wir sind das leistungsstärkste Flächenland. Andere Länder haben da große Probleme", sagte er.
Mit einer Digitalstrategie soll es auch Verbesserungen in der Verwaltung geben. Diese müsse noch einfacher, transparenter und digitaler werden, so Schlömer. Bisher könnten 193 Verwaltungsleistungen online erledigt werden, allerdings bis jetzt nicht flächendeckend in allen Kommunen. Es kämen aber stetig neue hinzu. Ziel sei es, so schnell wie möglich Behördengänge für Ummeldungen, Personalausweise oder Führerscheine digital zu ermöglichen.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.