Kretschmer fordert rasche Beseitigung von Wachstumsbremsen
n-tv
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht im geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen einen Weg aus der Krise. Diese Investitionen seien aber nur dann sinnvoll, wenn vorher Wachstumsbremsen gelöst würden, sagte er. "Wir brauchen ein Planungsbeschleunigungsrecht, wir brauchen einen Wegfall von Verbandsklagerechten. Es muss schneller gehen, dass in diesem Land investiert wird." Deutschland könne nun wieder ein starkes Land werden.
Kretschmer rechnet damit, dass Sachsen ab 2026 aus dem Sondervermögen 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld werde dabei helfen, dass "die nächsten Jahre nicht einfach nur verlorene Jahre sind".
Vielmehr könne man so in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie in die digitale und in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die Situation in den Kommunen sei dramatisch. Die Einnahmen stagnierten, die Kosten seien durch Inflation und Tarifabschlüsse extrem gestiegen.
Als die Mehrwertsteuer in Teilen der Gastronomie Anfang 2024 wieder auf 19 Prozent stieg, fürchteten viele eine Pleitewelle. Doch die Zahl der Betriebe in Bayern ist seither leicht gestiegen.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Prophet erhält nicht genügend Stimmen, um Vize-Landtagspräsident zu werden. Andere Wahlen im Landtag gelingen - oder werden verschoben.
Die Landwirtschaftsverwaltung sucht Nachwuchs. Mit einem neuen Modell sollen künftige Behördenmitarbeiter Theorie an der Hochschule mitnehmen und Praxis in den Ämtern.
80 Pflichtspiele hat Dominik Pelivan bereits für Energie Cottbus absolviert. Nun gibt der Club eine Neuigkeit über ihn bekannt.
Wie Wetter und Weltlage sich über das Jahr entwickeln, weiß niemand. Die Tourismusunternehmen in Schleswig-Holstein blicken aber zuversichtlich auf das Jahr.
CDU-Chef Merz will als Kanzler radikale Grenzabweisungen durchsetzen. Zahlen zeigen, dass die irreguläre Migration bereits jetzt stark zurückgegangen ist. Auch zum Jahresanfang werden weniger Asylanträge gestellt. Laut Ministerin Faeser zeigen die verstärkten Grenzkontrollen Wirkung.
Die Veranstalter des Radrennens Eschborn - Frankfurt freuen sich über zahlreiche Spitzenteams und hohe Qualität.
Es sollte eine lustige Feier werden, doch dann eskaliert es. Während einer Party auf einem Schiff im Hafen von Barth beginnt ein Streit und der geht sehr unschön zu Ende.
Vor 40 Jahren stirbt eine junge Frau. Ihr mutmaßlicher Mörder setzt sich ins Ausland ab. Jetzt sucht die Polizei mit öffentlicher Hilfe.
Feuer, Pyrotechnik und Parolen: Eine Gruppe mit möglichem Antifa-Bezug stiftet Unruhe im Bremer Viertel. Die Polizei ermittelt.
Der abstiegsbedrohte VfL Bochum will sich vor dem Duell bei Rekordmeister Bayern München keine Illusionen machen. Auch im möglichen Torhüter-Wechsel beim Gegner sieht Coach Hecking keinen Vorteil.
Die 15-jährige Ukrainerin Maharyta Jarmola ist Ende Februar 2022 nach Rheinland-Pfalz geflohen. Jetzt wird ihre Flucht-Geschichte in einer Online-Ausstellung porträtiert.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt schon lange ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur in den Ländern. Nun könnte es Wirklichkeit werden.