Gericht weist Millionenklage gegen Porsche SE ab
n-tv
Ein guter Tag für die Porsche SE in der unangenehmen Angelegenheit des Dieselskandals: Nicht nur weist ein Gericht eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft zurück. Auch sind Ermittlungen gegen einen Top-Manager eingestellt - gegen eine Zahlung.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE zurückgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das Gericht laut einer Mitteilung. Die Porsche SE begrüße die Entscheidung des Oberlandesgerichts, hieß es in einer Mitteilung.
Die Kläger hatten Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben. Im Oktober 2018 hatte das Landgericht Stuttgart den Klägern nach OLG-Angaben rund 43,8 Millionen Euro Schadenersatz und damit nur einen Teil der geforderten rund 160 Millionen Euro zugesprochen, die Klage jedoch ansonsten abgewiesen. Sowohl Porsche SE als auch die Kläger hatten gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.
Die Porsche SE gilt als das Machtzentrum in einem Unternehmensgeflecht, das Wolfsburg und Stuttgart verbindet. Sie hält gut 53 Prozent der Stimmrechte am Volkswagen-Konzern und wird von den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch kontrolliert. Das Oberlandesgericht habe die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde sei jedoch möglich, teilte das Gericht mit.
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Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wird die US-Außenpolitik grundlegend verändern. Das dürfte sich auch auf die Beziehungen zwischen den USA und China auswirken. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist schon länger extrem angespannt. Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht im Gespräch mit ntv.de davon aus, dass sich der Handelskrieg mit China deutlich verschärfen wird. Trump werde seine Drohung, die Zölle massiv zu erhöhen, wahr machen. Es sei aber fraglich, ob Trumps Politik Erfolg haben werde, so der Leiter des Teams für Internationale Wirtschaftspolitik: "Bei bürokratischer Willkür kann den Chinesen eine Menge einfallen."