EU verschärft Aufsicht von Google, Amazon & Co.
n-tv
Mit zwei Gesetzen nimmt das EU-Parlament große Internetfirmen - von Amazon, Google, WhatsApp bishin zu Apple - in die Verantwortung: Sie müssen künftig einerseits stärker gegen Hassrede im Netz vorgehen und sich andererseits auch für Mitbewerber öffnen.
Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dabei geht es zum einen darum, mit dem Digital Services Act (DSA) gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten.
Zum anderen soll mit dem Digital Markets Act (DMA) die Marktmacht von Internetriesen eingehegt und für faireren Wettbewerb gesorgt werden. Verbrauchern wird zudem mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten verschafft. Zuvor hatten sich Unterhändler von Parlament und EU-Staaten auf die Gesetze geeinigt, nun hat das Parlament sie formell bestätigt. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel haben die Gesetze ebenfalls abgesegnet, nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. Dies gilt als Formsache.
Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll sicherstellen, dass bestimmte Inhalte schneller aus dem Netz verschwinden. Beispiele sind Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört. Es verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen.
Nach dem Abverkauf vom Vortag schließen die US-Börsen erneut mit Kursverlusten. Die Hoffnung auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg grenzt die Verluste etwas ein. Auf eine Beilegung der Zollstreitigkeiten warten die Anleger vergebens.
Viele Ökonomen rechnen mit einer schwächeren US-Konjunktur. Die pessimistische Einschätzung macht sich auch an der Wall Street breit. Dabei belasten gleich mehrere Faktoren die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten.
Er ist einer der Wirtschaftsexperten, die den Vorschlag für das milliardenschwere Schuldenpaket machten, auf das sich Union und SPD in der vergangenen Woche einigten. Doch mit der Umsetzung seiner Idee ist Ifo-Chef Clemens Fuest bislang nicht zufrieden.
Die Angst vor einer Rezession in den USA geht um, an den US-Börsen setzt eine Verkaufswelle ein. Die Nervosität belastet auch deutsche Aktien. Was Anleger nun beachten sollten, erklärt Stefan Riße, Kapitalmarktstratege des Vermögensverwalters Acatis, im Interview mit ntv.de.
Der Persil-Hersteller Persil ist etwas schwächer ins Jahr gestartet. Zu groß sind die Unsicherheiten, vor allem durch US-Präsident Trump. Das drückt die Stimmung der Verbraucher. Großes Thema beim Dax-Konzern ist darüber hinaus die eigene Aufstellung. Konkret soll die Integration etwaiger Zukäufe vorbereitet werden.
Mit "Modern Classic Mainstream"-Mode will die deutsche Marke Gerry Weber punkten. Doch die Kleidung kommt offenbar nicht ausreichend gut an. Das Unternehmen rutscht in die Insolvenz, zum ersten Mal 2019, dann 2023 und nun wieder.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen, die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Beim Umsatz kann VW 2024 einen leichten Gewinn verzeichnen. Der resultiert allerdings nicht aus Autoverkäufen. Die laufen weiterhin schwach. Hohe Kosten drücken das Ergebnis nach Steuern aber erheblich. Die Dividende soll stark zusammengestrichen werden.
Die Sorgen vor einer Rezession in den USA beschäftigen auch die Anleger an den US-Börsen. Die pessimistische Stimmung bekommen die Leitindizes zu spüren. Am härtesten erwischt es die Nasdaq-Indizes. Auch für die Tesla-Aktie geht es bergab.
Ökonomen und Ratingagenturen gehen davon aus, dass zusätzliche Schulden von Hunderten Milliarden Euro tragbar sind für Deutschland. Eine Belastung sind sie dennoch - nicht nur für den Staatshaushalt, sondern beispielsweise auch für Immobilienkäufer.
Die deutschen Strompreise sind zu hoch, das wissen Wirtschaft, Politik und Verbraucher. Im Wahlkampf versprechen deshalb alle Parteien Besserung, Stromsteuern und Netzengelte sollen sinken. Doch damit nicht genug, auch der teure Umbau unseres Energiesystems rentiert sich allmählich.
Für deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.
Donald Trump will bekanntlich die USA "groß" machen. Doch die Konsumstimmung ist inzwischen deutlich eingetrübt, bei der Frage nach einer Rezession eiert Trump herum. Die Analysten von Goldman Sachs sind da deutlicher.