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Etwas weniger Briefwahlanträge in Berlin
n-tv
Briefwahl wurde zuletzt immer beliebter. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl setzt sich der Trend aber nicht fort.
Berlin (dpa/bb) - Vor der Bundestagswahl haben in Berlin etwas weniger Menschen Briefwahl beantragt als beim letzten Mal. Bis Freitag gingen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler 836.464 Briefwahlanträge ein. Das entspreche einem Anteil von 34,5 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 einschließlich der Teilwiederholung 2024 hatten in Berlin insgesamt 36,2 Prozent Briefwahl beantragt. Ob am Ende auch alle davon ihre Unterlagen fristgemäß an die Wahlämter zurückschickten, also tatsächlich per Briefwahl abstimmten, ist offen.
Einige Fachleute hatten - ausgehend von einem schon seit vielen Jahren anhaltenden Trend - mit einem höheren Anteil von Briefwählern als bei der letzten Bundestagswahl gerechnet. Bröchler nannte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mehrere mögliche Ursachen dafür, dass dies offenbar nicht eintritt.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.