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Bund: Energieversorgung ist gesichert
n-tv
Keinen akuten Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung unter Noch-Kanzlerin Merkel angesichts gestiegener Energiepreise. Nationale Maßnahmen seien Sache der neuen Regierung, so Regierungssprecher Seibert. Die Versorgung Deutschlands sei gesichert - allerdings beobachte man die Lage "sehr genau".
Die amtierende Bundesregierung sieht derzeit keinen Entscheidungsbedarf für Entlastungsschritte angesichts der steigenden Gas- und Energiepreise. Etwaige nationale Maßnahmen müsse eine neue Regierung prüfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man habe über das Thema aber im Bundeskabinett gesprochen und beobachte die Lage sehr genau. Die Versorgung Deutschlands sei jedenfalls gesichert, fügte er hinzu.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums nannte einen Füllstand der Gasspeicher von 70,7 Prozent, der Regierungssprecher für die EU von 77 Prozent. Die Sprecherin verwies darauf, dass es für den Anstieg der Gaspreise weltweit verschiedene Gründe gebe. Dazu gehöre etwa die anziehende Weltkonjunktur mit einer sehr starken Gasnachfrage nach der Corona-Pandemie.
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Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
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Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
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Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.