Bürgerschaftspräsidentin fordert Verteidigung der Demokratie
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Rund 500 Menschen aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft treffen sich zum Neujahrsempfang in der Bremischen Bürgerschaft. Die Landtagspräsidentin wählt warnende Worte.
Bremen (dpa/lni) - Die Demokratie muss aus Sicht von Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer verteidigt werden. "Verehrte Gäste, geschätzte Abgeordnete, wir alle tragen Verantwortung für unsere Demokratie", sagte die SPD-Politikerin beim Neujahrsempfang im Parlamentsgebäude der Hansestadt vor rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Religion und Gesellschaft. "Und diese Verantwortung müssen wir annehmen und wahrnehmen."
Sie verwies darauf, dass die verfassungsrechtlich geschützten demokratischen Werte und Mechanismen nur so lange Bestand haben, wie sie von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. "Steht die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr dahinter, wird auch die Verfassung kippen, mag sie auch noch so viele Bestandsgarantien haben."
Die in Teilen rechtsextreme AfD versuche seit vielen Jahren diese Werte und Mechanismen anzugreifen, um die Demokratie zu destabilisieren, sagte Grotheer. Feinde der Demokratie hätten es bereits geschafft, die politische Kultur und die Art der Auseinandersetzung ins Rutschen zu bringen.
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