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Altmaier schließt neuen Lockdown aus
n-tv
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht keinen Grund, Geschäfte oder Restaurants noch einmal längerfristig zu schließen. Trotzdem reagieren Wirtschaftsvertreter besorgt. Sie fordern ein klares Signal der gesamten Regierung, nicht nur eines Ministers.
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Solange keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, gebe es keinen Grund für neue Maßnahmen. Geimpfte oder Jüngere hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt. Aus Sicht des Mittelstands sind Altmaiers Äußerungen indirekt Anlass zur Sorge. "Denn offenbar reagiert er damit auf entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger. Schon die Spekulation darüber verunsichere die Unternehmen und verhindere Investitionen. "Anstatt über neue Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung ein positives Signal an die Wirtschaft senden." Die Union müsse sich "endlich einmal" gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und für eine Entlastung bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sorgen.
Im Kampf gegen die hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023 setzt die Europäische Zentralbank die Leitzinsen hoch, um die Preise stabil zu halten. Dafür müssen die Währungshüter ein Minus von fast acht Milliarden Euro in den Bilanzen ausweisen. Das ist der höchste Verlust in der Geschichte der EZB.
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Die Marke mit dem Stern glänzt weniger hell als zuletzt. Der wichtige Markt China ist zunehmend ein Problem. Die Nachfrage nach Steckerautos liegt hinter den Erwartungen. Zweimal muss Mercedes die Erwartungen bremsen. Am Ende sackt das Ergebnis um ein Drittel ab. Die Dividende wird gekürzt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
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Verdi ist im aktuellen Tarifstreit unzufrieden: In der zweiten Runde habe es kein Angebot gegeben. Daher versucht die Gewerkschaft, mit einem Branchenstreiktag ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Das bekommen Millionen Menschen am Freitag zu spüren. Dann fahren Bus und Bahn in sechs Bundesländern nicht.