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Aktion gegen Hassbotschaften: Acht Verdächtige
n-tv
Mainz/Wiesbaden (dpa/lrs) - Bei einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet haben Ermittler auch rheinland-pfälzische Verdächtige in den Blick genommen. Es seien Wohnungen von acht Tatverdächtigen durchsucht worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mit. Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten achten Aktionstag gegen Hasspostings liefen am Mittwoch den Angaben nach deutschlandweit rund 90 polizeiliche Maßnahmen in 14 Bundesländern.
In Rheinland-Pfalz seien Wohnungen in den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Monsheim, Pirmasens-Land, Saarburg-Kell, Wonnegau, Vordereifel sowie in der Stadt Mainz durchsucht worden. Gegen die acht Personen sei unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens ermittelt worden. Festgenommen wurde niemand. Das sichergestellte Material wie Mobiltelefone und andere Datenträger werde nun ausgewertet, hieß es.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.